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Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden und § 26 Absatz 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2026 veröffentlicht:

Ortsbürgergemeindeversammlung
1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. November 2025
2. Rechenschaftsbericht 2025
3. Jahresrechnung 2025
4. Verschiedenes und Umfrage

Einwohnergemeindeversammlung
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. November 2025
2. Rechenschaftsbericht 2025
3. Jahresrechnung 2025
4. Kreditabrechnungen
    4.1 Ersatz Kanalisation Saalhofstrasse
    4.2 Ersatz Wasserleitung Saalhofstrasse
    4.3 Offene Jugendarbeit Erlinsbach
    4.4 Fangkanal Neuberg, Umbau Hochwasserentlastung
    4.5 Einmündung Saligasse in K243; Neugestaltung
5. Zusatzkredit für die Fortführung der Gesamtrevision der allgemeinen Nutzungsplanung über CHF 150’000 (inkl. MwSt.)
6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts
    6.1 Becker Paul Georg «Martin» sowie den Kindern «Theodor» Henri und «Leonard» Aramis
    6.2 Haçan Rabia, sowie den Kindern Ilyas und Yusra
    6.3 Imperia Calogero, sowie dem Kind Elias
    6.4 Jaskic Asmira
    6.5 Lieske Erik, sowie den Kindern «Oskar» Janne und «Klara» Lene
7. Verschiedenes und Umfrage

Alle Beschlüsse sind positiv gefasst. Mit Ausnahme von Traktandum 6 der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Dieses kann von 1/10 der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung im Niederämter Anzeiger, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Prüfung des Wortlautes des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 20. Juli 2026

Der Gemeinderat

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